Die Kinderbeauftrage Marlene Rupprecht, die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiss und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss Andrea Wicklein wollen einen Maßnahmenkatalog verabschieden, für den sich die Bundesregierung auf EU-Ebene stark machen soll. Anlass ist die Expertenanhörung zur Spielzeugsicherheit im Wirtschaftsausschuss des Bundestags.
Wichtige Punkte dabei sollen sein:
- die Gleichstellung von Spielzeug mit sogenannten Lebensmittelkontaktmaterialen;
- die Erarbeitung einer Positivliste für Duftstoffe, die nachweislich keine Allergien auslösen und ungefährlich für Kinder sind. Alle übrigen Duftstoffe sollten ohne Ausnahmen verboten werden;
- ein Verbot von hormonell wirksamen Stoffen;
- ein Verbot von hochgiftigen Schwermetallen wie Blei und Cadmium;
- ein komplettes Verbot von krebserregenden, erbgut- und fortpflanzungsschädigenden Stoffen in Spielzeug ohne die bisher in der Spielzeugrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen;
- eine verstärkte Untersuchung der Kombinationswirkungen von Chemikalien und die entsprechende Anpassung der Gesetzgebung;
- die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Datenbank, in der die Kontrollergebnisse der Marktüberwachung veröffentlicht und die Inhaltsstoffe der auf dem Markt befindlichen Spielzeugprodukte deklariert werden;
- die Verbesserung der Marktüberwachung zur Sicherung der konsequenten Anwendung der gesetzlichen Vorgaben;
- die Verpflichtung der Hersteller, eine präventive Sicherheitsprüfung und Zertifizierung durch unabhängige Dritte durchführen zu lassen;
- eine den Vorgaben für Spielzeug entsprechende Regelung für Kinderkleidung, denn auch diese wird von Kindern in den Mund genommen und befindet sich direkt auf der Haut.